Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Verwaltung 2.0

Ab Herbst 2011 war das Lorenz-von-Stein-Institut Partner der TU München (Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik, Prof. Krcmar) in einem ISPRAT-geförderten Projekt zu den Themen "Verwaltung 2.0" und "Open Government".

Die deutsche Verwaltung befindet sich in einem grundlegenden Wandlungs-prozess. Dieser bezieht sich sowohl auf die interne Organisation von Verwal-tungsprozessen- und -dienstleistungen, als auch die externe Kommunikation mit den Verwaltungsadressaten – sei es in ihrer Rolle als "Bürger", sei es als "Kunde". Mit Open Government und Verwaltung 2.0 lassen sich zwei Grundlinien der "Verwaltung der Zukunft" umschreiben.


Open Government

Die Diskussion um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zeigt deutlich, dass zunehmend neue Formen der unmittelbaren Beteiligung an politischen und administrativen Entscheidungen, sei es in Form einer «klassischen» Schlichtung und Mediation oder auch neuer technischer Möglichkeiten, eingefordert werden. Gleiches gilt auch für die Transparenz staatlicher Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen: staatliche Daten sollen umfassend und möglichst unkompliziert zur Verfügung gestellt werden (Open Data).

Dabei verlagern sich Partizipation und Transparenz immer mehr in das Internet und nutzen Applikationen und Tools des sog. Web 2.0 (>>> zum Projekt Web 2.0). Online-Petitionen, Bürgerhaushalte, die Artikulation von Meinungen in politischen Blogs, die Nutzung staatlicher Datenbestände für wirtschaftliche, aber auch politische Zwecke, die zunehmende Organisation von «realen» Demonstrationen über Twitter, Facebook u. ä. sowie andere Formen des «Online-Protestes» sind ein deutlicher Beleg für diese Entwicklung.

Diese Entwicklungen – zusammengefasst umschrieben als «Open Government» – stellen sich jedoch als enorme Herausforderung in politischer, rechtlicher, administrativer und technischer Hinsicht dar. Eine Verwaltung, die «ins Internet geht», kann das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung bzw. Staat insgesamt verändern und das demokratische Gefüge beeinflussen. Dabei ist zu beachten, dass das Verhältnis zwischen Internet und Demokratie wechselseitig ist. Neue Fragen tauchen auf: Kommt es zu einer grundsätzlichen Veränderung des politischen Dialogs zwischen Regierung und Regierten? Wenn ja, dominieren (politische) Vorteile für den Bürger oder die Demokratie bedro-hende Gefahren? Führt unabhängig davon virtuelles Regieren zu einem Wan-del des uns vertrauten Demokratiemodells, der Regierungsform oder im Staatsverständnis?


ISPRAT Whitepaper - Vom Open Government zur Digitalen Agora

Open Government hat das Ziel, Politik und Verwaltung gegenüber Bürgern und Wirtschaft durch das verstärkte Angebot von Kooperation, Transparenz und Partizipation zu öffnen. Dieser Anspruch wird zurzeit schrittweise eingelöst: Eine wachsende Zahl von Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Verwaltungsebenen sowie die Berücksichtigung von Open Government im Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ und in der nationalen E-Government-Strategie zeigen, dass Deutschland bei diesem Thema auf einem guten Weg ist. Open Government wird jedoch nur dann seinen wahren Nutzen entfalten, wenn es – deutlich über netzpolitische Themen hinaus – im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auch im Sinne eines Innovationstreibers umgesetzt wird. Open Government wird so zu einem Wegbereiter für die Digitale Agora, eine zeitgemäße Ausführung der Markt- und Versammlungsplätze in den Städten des antiken Griechenlands, die gleichzeitig Ort von Politik, Handel und sozialer Interaktion waren. 

In einem zum IT-Gipfel 2010 vorgelegten Whitepaper, welches von den wissenschaftlichen Mitarbeitern des Instituts Dr. Sönke E. Schulz, Christian Hoffmann und ThomasWarnecke gemeinsam mit dem ISPRAT e. V. und Fraunhofer FOKUS erarbeitet wurde, wird zunächst der Weg von den Preußischen Reformen zu einer modernen, IT-gestützten Verwaltung skizziert und anschließend das Entstehen der Digitalen Agora mit Beispielen belegt. Die Autoren zeigen, dass Institutionen – auch diejenigen der öffentlichen Verwaltung – in Zukunft von den neuen Interaktionsformen des Internets, z.B. sozialen Netzwerken, maßgeblich beeinflusst werden. Anhand der Beispiele „Open Data“ und „Soziale Netzwerke in der Verwaltung“ werden die Themen Transparenz und Kooperation aus organisatorisch-technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht vertieft.

>>> Abruf der Studie auf der Seite von ISPRAT

>>> Pressemitteilung von ISPRAT

>>> Kurzmeldung auf dem IT-Gipfelblog


Verwaltung 2.0 - zur Industrialisierung der Verwaltung

Deutschland steht vor der Herausforderung, eine effiziente Verwaltung zu etablieren. Trotz knapper Finanzen soll die Leistungsfähigkeit des Staates durch Bündelung der Ressourcen gestärkt werden. Eine moderne, ressortübergreifende Steuerung der IT fördert eine derartige Bündelung von Ressourcen. Allerdings mangelt es in Verwaltungen immer noch an Kooperationen über Verwaltungsgrenzen hinweg.

Modernisierungsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, mögen sie nun mit dem Schlagwort New Public Management oder E-Government bezeichnet werden, zielen im Kern auf die Gestaltung von Verwaltungsprozessen ab. Die Erfahrung lehrt dabei, in einzelnen Prozessen steckt ein nur vergleichsweise geringes Reorganisationspotenzial, das direkt ausgeschöpft werden kann. Erfolgversprechender sind vor allem organisatorische und technische Maßnahmen mit Querschnittcharakter, die imstande sind, die organisations- und zuständigkeitsfixierten Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen ohne Beeinträchtigung der hoheitlichen Aufgabenteilung und unter Beibehaltung der föderalen Handlungsspielräume durch Koordination und Kooperation zu „überwinden".


Schriften zur Modernisierung von Staat und Verwaltung

»Kollaboration« – ist ein oftmals negativ konnotierter, in der aktuellen Diskussion um eine zunehmend offene, transparente und partizipative Staatlichkeit (»Open Government«) allerdings schillernder Begriff. Inhalt, Folgen und Grenzen sind jedoch bisher – vor allem in der politischen und politikwissenschaftlichen Diskussion – kaum thematisiert worden. Anders stellt sich dies dar, wenn man die »neue« Diskussion mit ihren »neuen« Begrifflichkeiten in die überkommene arbeitsteilige Handlungsweise der öffentlichen Verwaltung einordnet. So stehen beispielsweise mit dem Rechtsinstitut der Verwaltungshilfe und der ordnenden Beschreibung der »Öffentlich-Privaten Partnerschaft« Erklärungsmuster zur Verfügung, die den Umgang mit den neuen Erscheinungen erleichtern können.

Die Schriften zur Modernisierung von Staat und Verwaltung, Band 17 – die Ergebnisse des Forschungsprojektes des ISPRAT e. V.  – wollen daher vor allem zeigen, dass die, aus Gründen der Rechtssicherheit erforderliche, rechtliche Erfassung des Open Government – speziell des Themenfeldes der »Kollaboration« – diesem keinesfalls engere Grenzen setzt; ungeachtet des Umstandes, dass solche aber existieren.

Eine Systematisierung der Bestrebungen um die vermehrte Einbindung von Privaten in die staatliche Tätigkeit ist dienlich, Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Ist Gegenstand der Arbeitsteilung die Entscheidungsfindung? Oder ist es »nur« die Aufgabenerfüllung? Welche Akteure sollen eingebunden werden? Und bestehen spezifische Grenzen ihrer Einbindung? Diese und andere Fragen sollen beantwortet werden, wobei angesichts der Vielgestaltigkeit des Themenfeldes viele Ausführungen lediglich als Anregung und Diskussionsgrundlage dienen. Eine Diskussion, die aber angesichts zahlreicher Herausforderungen (demografischer Wandel, sinkende Haushaltsmittel u. v. m.) geführt werden muss, da sich gerade die Aktivierung privatwirtschaftlicher und bürgerschaftlicher Potenziale im Interesse des Gemeinwohls als zielführend erweisen kann. Das deutsche Verwaltungs-, Verfassungs- und Organisationsrecht steht derartigen Formen keinesfalls hemmend gegenüber – erforderlich ist aber eine zeitgemäße Weiterentwicklung im Sinne einer Evolution des Rechts.


Publikationen des Projektes

  • Sönke E. Schulz Die Zukunft der Gemeinden, Ämter (und Kreise) in Schleswig-Holstein, in: NordÖR 2011, S. 311-317.
  • Jakob Tischer, Der Bürgerhaushalt - eine innovative Partizipationsform auch für die Kommunen in Schleswig-Holstein?,  in: Die Gemeinde SH 2012, S. 238 ff.