Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Stellungnahmen

Das Lorenz-von-Stein-Institut wird in regelmäßigen Abständen im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag, seine Ausschüsse und die im Landtag vertretenen Fraktionen angehört bzw. um Stellungnahme gebeten. Folgende Stellungnahmen hat das Lorenz-von-Stein-Institut in den letzten Jahren erarbeitet:

19. Wahlperiode

  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes und des Landesverwaltungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein, LT-Drs. 19/1092, veröffentlicht als Umdruck 19/2068 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Antraf der SPD-Fraktion "Bürgerfreundliche und verständliche Sprache in der Verwaltung fördern", veröffentlicht als Umdruck 19/1941 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden, LT-Drs. 19/719, veröffentlicht als Umdruck 19/1331 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, LT-Drs. 19/581, veröffentlicht als Umdruck 19/1013 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, LT-Drs. 19/79, veröffentlicht als Umdruck 19/207 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

  • Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen a) zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträgen, LT-Drs. 19/150, und b) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 Absatz 1 KAG, LT-Drs. 19/151, veröffentlicht als Umdruck 19/251 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

 18. Wahlperiode

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 18/3500, veröffentlicht als Umdruck 18/5559 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 18/3587, veröffentlicht als Umdruck 18/5562 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft, LT-Drs. 18/3152, veröffentlicht als Umdruck 18/5382 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zu den Anträgen "Demokratie lebt von Beteiligung", LT-Drs. 18/2532, veröffentlicht als Umdruck 18/4273 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung, LT-Drs. 18/1651, veröffentlicht als Umdruck 18/3009 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes, LT-Drs. 18/1467, veröffentlicht als Umdruck 18/2723 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Antrag „Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben“, Drucksache 18/825, sowie zum Änderungsantrag, Umdruck 18/1373, veröffentlicht als Umdruck 18/1634 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Volksinitiative "Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen", LT-Drs. 17/2240, sowie zum Antrag der Volksinitiative "Für Volksentscheide ins Grundgesetz", LT-Drs. 17/2239, veröffentlicht als Umdruck 18/5 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung LT-Drs. 18/91, veröffentlicht als Umdruck 18/259.

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Bürgerbeteiligung), LT-Drs. 18/310, veröffentlicht als Umdruck 18/608.

 

17. Wahlperiode

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung einer Schuldenbremse), veröffentlicht als Umdruck 17/599 des Schleswig-Holsteinischen Landtages. 
  • Stellungnahme zum Bericht Finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen, LT-Drs. 17/664, veröffentlicht als Umdruck 17/1621 des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in Schleswig-Holstein, LT-Drs 17/1713, veröffentlicht als Umdruck 17/2867.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung LT-Drs. 17/1610 und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein , LT-Drs. 17/171, veröffentlicht als Umdruck 17/2915.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes, LT-Drs. 17/1600, veröffentlicht als Umdruck 17/2906.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und des  Landesverfassungsschutzgesetzes, LT-Drs. 17/1698, veröffentlicht als Umdruck 17/2960.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 17/1291, 17/1660, 17/1663 und 17/1693; veröffentlicht als Umdruck 17/3015; Schwerpunkte der mündlichen Anhörung (Umdruck 17/3394).
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein, LT-Drs. 17/1955; veröffentlicht als Umdruck 17/3690.
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Beteiligungs- und Kostenfolgeabschätzungsverfahrens nach Art. 49 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, LT-Drs. 17/2150; veröffentlicht als Umdruck 17/3770.

 

16. Wahlperiode

  • Stellungnahme zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes für das Land Schleswig-Holstein, LT-Drs. 16/2437, veröffentlicht als Umdruck 16/4226 des Schleswig-Holsteinischen Landtages
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur innerkommunalen Funktionalreform für das Land Schleswig-Holstein, LT-Drs. 16/263, veröffentlicht als Umdruck 16/4472 des Schleswig-Holsteinischen Landtages
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, LT-Drs. 16/2746, zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung in Art. 109 Abs. 3, S. 1, 5 GG, LT-Drs. 16/2747 und zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Haushalt konsolidieren – Neuverschuldung auf Null reduzieren, LT-Drs. 16/2771 Absatz 4, veröffentlicht als Umdruck 16/4571 des Schleswig-Holsteinischen Landtages
  • Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte und zur Einführung eines Verwaltungsausschusses, LT-Drs. 16/2766, veröffentlicht als Umdruck 16/4623 des Schleswig-Holsteinischen Landtages

 

Weitere Stellungnahmen

  • 12.03.2012: Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Seniorenmitwirkungsgesetzes, LT-Drs. 5/3900, auf Bitten des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit im Thüringer Landtag
  • Stellungnahme des ISPRAT e. V. zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen“ (Stand: 30. 05. 2012); abrufbar auf der Seite des ISPRAT e.V. >>> zur Stellungnahme
  • Stellungnahme des ISPRAT e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten" (Stand: 06. 06. 2012); abrufbar auf der Seite des ISPRAT e. V. >>> zur Stellungnahme
  • 10.01.2014: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Straßen- und Wegegesetzes und des Informationszugangsgesetzes (im Rahmen der Verbändeanhörung) >>> Stellungnahme
  • 22.05.2014: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verwaltungsmodernisierung und zur Änderung weiterer Gesetze, LT-Drs. 5/8505, Anhörung im Landtag Brandenburg  >>> zum Ausschussprotokoll (mündlich ab S. 10 ff., schriftlich ab S. 51 ff.)

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