Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Wissensmanagement

Aufbauend auf den Forschungsergebnissen zu Shared Service Centern und der im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellten Studie "Open Government Data Deutschland" widmet sich ein vom ISPRAT e. V. gefördertes Projekt unter dem Titel "Ebenenübergreifendes Wissensmanagement  als Basis von Open Government Data" insbesondere den Rechtsfragen einer ebenenübergreifenden Kooperation beim Datan-, Informations- und Wissensmanagement in der öffentlichen Verwaltung.


Ausgangssituation

Daten-, Informations- und Wissensbestände stellen sich für die öffentliche Verwaltung zunehmend als eine wichtige »Infrastruktur« dar, die in zahlreichen verschiedenen Kontexten genutzt werden kann.

Zudem kann ein kohärentes Wissensmanagement-System als Grundlage staatlicher Innovationsprozesse (z. B. E-Government, One-Stop-Government) dienen, staatliche Innovationsprozesse im Allgemeinen erleichtern und schließlich – im Kontext der Öffnung für Dritte – gesellschaftliche Innovationen begünstigen.

Die vom Bundesministerium des Innern beauftragte Studie zum Open Government, speziell zu »Open Government Data«, zielt darauf ab, ein zentrales Einstiegsportal zu den offenen Daten der (gesamten!) deutschen Verwaltung zu etablieren. Die Kohärenz der Wissensmanagement-Systeme wird damit augenfällig – ohne eine Standardisierung von Datenformaten, eine Vereinbarung über Metadaten und Ähnlichem wird ein solches System nicht gelingen können. Vergleichbare Kooperationsprojekte der Vergangenheit (bspw. BDBOS, D115) haben gezeigt, dass für derartige Anwendungsfälle gerade kein Kooperations- und Organisationsmodell »von der Stange« existiert, welches man unproblematisch für andere »Infrastrukturen« übernehmen kann.

Die Einordnung als Infrastruktur zeigt zugleich, dass es – auch in einem föderalen Staat – nicht sachgerecht erscheint, Wissensmanagement-Systeme mehrfach vorzuhalten und zu pflegen. Vielmehr ist die Etablierung von Shared Service Centern auch in diesem Bereich zur Erschließung von Synergieeffekten und zur Steigerung der Effizienz und Effektivität angezeigt.

Die Charakterisierung als Infrastruktur bringt auch den Bezug zum (vertikalen) Mehrkanalansatz deutlich zum Ausdruck – eine einheitliche Wissensbasis lässt sich gleichermaßen in einen elektronischen Prozess (z. B. in einem Landesportal oder einem Portal des Einheitlichen Ansprechpartners), in einen telefonischen Auskunftsservice (z. B. D115) oder in mobile Zugänge (z. B. in Form von »Apps« für Smartphones) einbinden als auch als Grundlage einer klassischen Antragsbearbeitung nutzen, indem der Sachbearbeiter darauf zugreift, strukturiert durch das Verfahren geführt wird oder lediglich auf Grundlage eines solchen Systems informiert.

Wesentlicher Erfolgsfaktor einer deutschlandweiten Wissensbasis muss es gerade sein, dezentrale Elemente und dezentrale Pflege mit einigen wenigen notwendigen, zentralen Elementen und vor allem einer zentralen Steuerung und Standardisierung zu verbinden. Diese beiden Aspekte stehen jedoch in einem natürlichen Gegensatz, der seine rechtliche Abbildung z. B. in der Garantie kommunaler Selbstverwaltung, der Organisationshoheit der Verwaltungskörperschaften und dem »Verbot der Mischverwaltung« findet.


Projektidee

Das vorliegende Projekt will sich insbesondere der zweiten Ebene widmen, da trotz der Erkenntnis, dass eine vermehrte Kooperation im Bereich des Wissensmanagements unabdingbar ist, vor allem die bestehenden rechtlichen Fragestellungen eine verstärkte Zusammenarbeit verhindern.

Das Projekt verfolgt zudem das Ziel, zahlreiche ISPRAT-Projekte der Vergangenheit erneut aufzugreifen und unter dem spezifischen Aspekt des Wissensmanagements weiterentwickeln zu können. Dies gilt z. B. für

  • den Behördenruf D115 und die in diesem Kontext auf freiwilliger Basis realisierte Wissensbasis
  • die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, bei der sich der fehlende Aufbau einer übergreifenden Wissensbasis bzw. die fehlende Zusammenführung mit dem Projekt D115 als wesentliches Effektivitätshindernis erwiesen hat[4],
  • die Projekte mit Fokus »Open Government«, da ein zentrales Einstiegsportal aus Sicht der Nutzer einen enormen Mehrwert gegenüber den guten, aber zum Teil sehr verstreuten Ansätzen darstelllen würde,
  • die verschiedenen Projekte zu Shared Service Centern in der deutschen Verwaltung, einschließlich der Überlegungen zu einer Cloud für die öffentliche Verwaltung, in die sich ggf. auch eine gemeinsame Wissensbasis einstellen und dort gemeinschaftlich pflegen ließe und
  • schließlich das staatliche Innovationsmanagement, in dessen Kontext bereits auch Rechtsfragen des Wissensmanagements andiskutiert wurden.

Ebenenübergreifendes Wissens- und Informationsmanagement der öffentlichen Verwaltung als Basis von Open Government Data

Die zunehmende Bedeutung, die dem staatlichen Umgang mit Daten, Informationen und Wissen angesichts der Entwicklungen von Open Data zukommt, spiegelt sich im geltenden Recht derzeit nicht wieder. Das Informationsverwaltungsrecht muss vor allem um spezifische Aspekte angereichert werden, die aus der proaktiven Veröffentlichung mit dem Ziel einer Weiterverwendung resultieren. Auch hier lässt sich auf etablierte Rechtsinstitute des öffentlichen Rechts zurückgreifen. So findet zwar eine Veröffentlichung und Gestattung der Weiterverwendung durch einzelne Behörden statt, jedoch ohne diesen Vorgang rechtsdogmatisch zu erfassen, geschweige denn die Nutzungsbestimmungen rechtlich zu klassifizieren. Wie die Differenzierung zwischen Gebühren und Entgelten als denkbare Formen der Geldleistungsmodelle oder der Rückgriff auf die sog. "Creative-Commons-Lizenzen" zeigen, existieren aus rechtlicher Perspektive im Wesentlichen zwei Sichtweisen: In Betracht kommen eine zivilrechtliche Sichtweise, die sich am (staatlichen) Urheberrecht orientiert und einen Nutzungsvertrag zwischen Bereitsteller und Nutzer erfordert, sowie eine primär öffentlich-rechtliche Einordnung des Veröffentlichungsvorgangs und der nachfolgenden Nutzung durch Dritte unter Rückgriff auf einen Widmungsakt und das Recht öffentlicher Sachen.

Auch bei der Konzeption der technisch-organisatorischen Voraussetzungen eines kohärenten Wissensmanagement-Systems und von Open-Data-Portalen muss vermehrt die Steuerungsressource "Recht" genutzt werden, um so die Rechtssicherheit für alle Beteiligten – externe Nutzer, aber vor allem auch öffentliche Stellen mit eigenen Rechten wie die Kommunen – zu erhöhen. Der gemeinsame Aufbau von Wissensmanagement-Strukturen, die auch eine Nutzung staatlicher Daten durch Dritte ermöglichen, steht in einer "Wissensgesellschaft" bzw. einer "technisierten Informationsgesellschaft im gesamtgesellschaftlichen Interesse.


Publikationen

    • Sönke E. Schulz »Wissens- und Innovationsmanagement«, in: Schliesky (Hrsg.), Staatliches Innovationsmanagement, 2010, S. 223-239.
    • Sönke E. Schulz »Wissensmanagement als Basis der Verwaltungsinnovation«, DVP 2010, S. 354-357
    • Sönke E. Schulz »Wissensmanagement als Basis staatlicher Innovation«, in: Hill/Schliesky (Hrsg.), Innovationen im und durch Recht – E-Volution des Rechts- und Verwaltungssystems II, 2010, S. 249-283.
    • Sönke E. Schulz »Ebenenübergreifendes Wissens- und Informationsmanagement der öffentlichen Verwaltung als Basis von Open Government Data«, in: Dix u. a. (Hrsg.), Jahrbuch für Informationsfreiheit und Informationsrecht 2012, 2013, S. 247-274.