Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Open Government

Die Diskussion um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zeigt deutlich, dass zunehmend neue Formen der unmittelbaren Beteiligung an politischen und administrativen Entscheidungen, sei es in Form einer «klassischen» Schlichtung und Mediation oder auch neuer technischer Möglichkeiten, eingefordert werden. Gleiches gilt auch für die Transparenz staatlicher Entscheidungen und ihrer Entscheidungsgrundlagen: staatliche Daten sollen umfassend und möglichst unkompliziert zur Verfügung gestellt werden (  Open Data).

Dabei verlagern sich Partizipation und Transparenz immer mehr in das Internet und nutzen Applikationen und Tools des sog. Web 2.0 (>>> zum Projekt Web 2.0). Online-Petitionen, Bürgerhaushalte, die Artikulation von Meinungen in politischen Blogs, die Nutzung staatlicher Datenbestände für wirtschaftliche, aber auch politische Zwecke, die zunehmende Organisation von «realen» Demonstrationen über Twitter, Facebook u. ä. sowie andere Formen des «Online-Protestes» sind ein deutlicher Beleg für diese Entwicklung.

Diese Entwicklungen – zusammengefasst umschrieben als «Open Government» – stellen sich jedoch als enorme Herausforderung in politischer, rechtlicher, administrativer und technischer Hinsicht dar. Eine Verwaltung, die «ins Internet geht», kann das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung bzw. Staat insgesamt verändern und das demokratische Gefüge beeinflussen. Dabei ist zu beachten, dass das Verhältnis zwischen Internet und Demokratie wechselseitig ist. Neue Fragen tauchen auf: Kommt es zu einer grundsätzlichen Veränderung des politischen Dialogs zwischen Regierung und Regierten? Wenn ja, dominieren (politische) Vorteile für den Bürger oder die Demokratie bedro-hende Gefahren? Führt unabhängig davon virtuelles Regieren zu einem Wan-del des uns vertrauten Demokratiemodells, der Regierungsform oder im Staatsverständnis?


ISPRAT Whitepaper - Vom Open Government zur Digitalen Agora

Open Government hat das Ziel, Politik und Verwaltung gegenüber Bürgern und Wirtschaft durch das verstärkte Angebot von Kooperation, Transparenz und Partizipation zu öffnen. Dieser Anspruch wird zurzeit schrittweise eingelöst: Eine wachsende Zahl von Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Verwaltungsebenen sowie die Berücksichtigung von Open Government im Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ und in der nationalen E-Government-Strategie zeigen, dass Deutschland bei diesem Thema auf einem guten Weg ist. Open Government wird jedoch nur dann seinen wahren Nutzen entfalten, wenn es – deutlich über netzpolitische Themen hinaus – im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auch im Sinne eines Innovationstreibers umgesetzt wird. Open Government wird so zu einem Wegbereiter für die Digitale Agora, eine zeitgemäße Ausführung der Markt- und Versammlungsplätze in den Städten des antiken Griechenlands, die gleichzeitig Ort von Politik, Handel und sozialer Interaktion waren. 

In einem zum IT-Gipfel 2010 vorgelegten Whitepaper, welches von den wissenschaftlichen Mitarbeitern des Instituts Dr. Sönke E. Schulz, Christian Hoffmann und ThomasWarnecke gemeinsam mit dem ISPRAT e. V. und Fraunhofer FOKUS erarbeitet wurde, wird zunächst der Weg von den Preußischen Reformen zu einer modernen, IT-gestützten Verwaltung skizziert und anschließend das Entstehen der Digitalen Agora mit Beispielen belegt. Die Autoren zeigen, dass Institutionen – auch diejenigen der öffentlichen Verwaltung – in Zukunft von den neuen Interaktionsformen des Internets, z.B. sozialen Netzwerken, maßgeblich beeinflusst werden. Anhand der Beispiele „Open Data“ und „Soziale Netzwerke in der Verwaltung“ werden die Themen Transparenz und Kooperation aus organisatorisch-technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht vertieft.

>>> Abruf der Studie auf der Seite von ISPRAT

>>> Pressemitteilung von ISPRAT

>>> Kurzmeldung auf dem IT-Gipfelblog


Open Government Factsheet

Das vom Internet & Collaboratory e. V.  in Auftrag gegebene Factsheet aus dem Themenbereich Open Government mit dem Titel "Offene Schnittstellen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staathttp://blog.collaboratory.de/2013/02/open-government-factsheet-vorgestellt.htmlhttp://" wurde im Februar 2013 online gestellt. Das am Lorenz-von-Stein Institut für Verwaltungswissenschaften verfasste Kurzgutachten ist eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Rechtsrahmens für Bürgerbeteiligung in verschiedenen Verfahrenskontexten. Die Publikation hat das Ziel, über die rechtlichen Grundlagen von Staat-Bürger-Interaktion zu informieren, und geht dabei nicht nur auf die "üblichen Verdächtigen", wie z.B. das Informationsfreiheitsgesetz oder das Petitionsrecht ein. Die Idee für die Studie wurde von Simon Assion (Telemedicus) damit begründet, dass vor allem ausserhalb der Rechts- und Verwaltungswissenchaften zu wenig Kenntnis darüber existiert, welche rechtlichen Werkzeuge eigentlich in verschiedenen Bereichen bestehen, um sich als Bürger oder Organisation an den Staat zu wenden (oder umgekehrt), gerade dieses Wissen ist u.a. für die Arbeit in der Open Government Community sehr wichtig. Das Factsheet entstand im Auftrag und Rahmen der Ohu Open Government des Internet & Gesellschaft Collaboratory.


Weitere Publikationen zum Thema

  • Interview mit Dr. Sönke E. Schulz zum Thema "Bürgerhaushalte"; Kieler Nachrichten v. 05. Mai 2010, S. 5 >>> Download
  • Dr. Dirk Graudenz/Barbara Krug/Christian Hoffmann/Dr. Sönke E. Schulz/Thomas Warnecke/Jens Klessmann Vom Open Government zur Digitalen Agora, ISPRAT Whitepaper, herausgegeben von Matthias Kammer, Marie-Therese Huppertz und Horst Westerfeld, 2010 >>> abrufbar auf den Seiten von ISPRAT

  • Jakob Tischer, Der Bürgerhaushalt - eine innovative Partizipationsform auch für die Kommunen in Schleswig-Holstein?,  in: Die Gemeinde SH 2012, S. 238 ff..
  • Utz Schliesky/Jakob Tischer, Das Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen - ziel- und sachgerechte Neujustierung des Instrumentariums, Die Gemeinde SH 2013, S. 62-66.
  • Sönke E. Schulz, Aktuelle Entwicklungen im Informationszugangsrecht – erreicht ‚Open Data‘ den Gesetzgeber?, VerwArch 104 (2013), S. 327-343.
  • Sönke E. Schulz/Timm Christian Janda/Jakob Tischer, "Alles open" - oder: wie offen sind die Kommunikationsbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft ausgestaltet?, in: Hill (Hrsg.), Verwaltungskommunikation – Wissenschaftliche Analysen und praktische Beispiele, 2013, S. 9-29.