Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

"Grundgesetz 2.0"

Das Lorenz-von-Stein-Institut führt für das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) ein Forschungsprojekt unter dem Titel "Ist das Grundgesetz zur Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters geeignet?" durch. Das inzwischen um ein weiteres Jahr verlängerte Projekt will die Auswirkungen der Digitalisierung auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechtssystems analysieren.


Ausgangssituation

Welche Auswirkungen die zunehmende Digitalisierung von Daten-, Informa­tions- und Wissensbeständen sowie des gesamten alltäglichen und gesellschaftlichen Lebens auf das Rechtssystem hat, konnte bisher in der juristischen und verwaltungswissenschaftlichen Literatur, vor allem auf verfassungsrechtlicher Ebene, noch nicht umfassend geklärt werden.

Sicher ist jedoch, dass die Digitalisierung erheblichen Einfluss auf das Rechtssystem und damit auch auf die Verfassung ausübt. Ähnlich dem Ansatz der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Deutschen Bundestags, der die Effekte und Folgen der Digitalisierung für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft untersucht und daraufhin Handlungsempfehlungen für den Bundestag erarbeitet hat, müsste streng genommen das gesamte bestehende rechtliche Gefüge einer entsprechenden Analyse unterzogen werden. Aus verschiedenen Gründen erscheint aber das Grundgesetz ein erster geeigneter Anknüpfungspunkt für eine derartige Analyse.


Projektidee

Das vorliegende Projekt will sich daher insbesondere dem Grundgesetz zuwenden, da es als objektive Werteordnung durch dessen Ausstrahlungswirkung als Basis für viele Rechtsgebiete fungiert und infolgedessen übergeordnet und prägend für andere Bereiche ist.

Das Projekt soll im Wesentlichen drei Schwerpunkte analysieren,

  1. Eine Darstellung des historischen Kontextes des Grundgesetzes und seiner Normen (Reaktion auf nationalsozialistisches Unrecht und damit primär staatsgerichtete Abwehrrechte), der neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen für den Grundrechtsschutz (monopolartige Wirtschaftsunternehmen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Private etc.) und daraus ableitbar die Formulierung der Fragestellung, inwieweit Grundgesetz und Grundrechte als Lösungsinstrumente geeignet erscheinen. (Arbeitstitel: Das Grundgesetz zwischen historischen und heutigen Herausforderungen und gesellschaftlichen Realitäten)
  2. Eine Analyse des Normbestandes des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Veränderungen von IT und Internet, wobei eine Kombination von einer »Breitenanalyse« (alle Normen des Grundgesetzes) und einzelner »Tiefenanalysen« (einzelne Normen oder Normkomplexe im Detail) realisiert werden soll. (Arbeitstitel: Ist das Grundgesetz in guter digitaler Verfassung?)
  3. Eine umfangreiche Detailanalyse wird die Betrachtung der Grundrechtsfunktionen und eine Beantwortung der Frage, inwieweit diese geeignet sind, adäquate (staatliche) Antworten auf die neuen Herausforderungen zu geben, sein. (Arbeitstitel: Ein werteorientierter Umgang miteinander im Netz und seine verfassungsrechtlichen Bezüge)

Projektergebnisse

Derzeit kreist eine öffentliche Debatte um die umfangreichen Ausspähaktivitäten der NSA sowie weiterer Enthüllungen von Edward Snowden, durch welche Schutzdefizite im globalen digitalen Raum offenbart wurden. Infolgedessen wird häufig das Grundgesetz herangezogen und kritisiert, dass es nur defizitären Schutz im Rahmen internationaler Kommunikation und Interaktion gewährleiste. Daher erschien es nur folgerichtig, zu analysieren, inwiefern es sinnvoll ist, die grundrechtlichen Wirkungsdimensionen fortzuentwickeln, und ob es darüber hinaus weitere Reaktionsmöglichkeiten des Staates gibt, seinem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag vollumfänglich nachzukommen.

Während der Staat die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und grundrechtliche Positionen in der analogen Welt auch in Privatrechtsverhältnissen oder im (theoretischen) Fall rein nationaler Internetsachverhalte sichern konnte, erweist sich dieser Gestaltungs- und Durchsetzungsanspruch im globalen Internet als wenig realistisch. Insofern wird im Folgenden der Versuch unternommen, der Fortentwicklung grundrechtlicher Schutzbereiche (der „digitalen Dimension der Grundrechte”) und der Infrastrukturverantwortung des Staates (der „E-Daseinsvorsorge”) ein weiteres Element hinzuzufügen, welches zur Effektivierung rechtlicher Ordnung im Internet erforderlich erscheint: die Fortentwicklung der Grundrechtsfunktionen („grundrechtliche Wirkungsdimensionen im digitalen Raum”). Dem geht die nunmehr im Nomos-Verlag als erstes Ergebnis des Forschungsprojekts erschienene Studie „Schutzpflichten und Drittwirkung im Internet“ nach. Sie ist zugleich Band 1 einer neu begründeten Schriftenreihe des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI).

 


Publikationen

    • Christian Hoffmann/Sönke E. Schulz/Kim Corinna Borchers, Grundrechtliche Wirkungsdimensionen im digitalen Raum - Bedrohungslagen im Internet und staatliche Reaktionsmöglichkeiten, in: MMR 2014, S. 89-95.