Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Daten als Handelsware

Das Lorenz-von-Stein-Institut führt für das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) neben dem Projekt zum Grundgesetz und den Herausforderungen des digitalen Zeitalters ein weiteres Forschungsprojekt mit dem Titel "Daten als Handelsware - der Schutz personenbezogener Daten vor einem Paradigmenwechsel?" durch. Das zunächst auf ein Jahr angelegte Projekt zielt auf eine gewandelte Sichtweise der Veräußerlichkeit personenbezogener Daten vor dem Hintergrund jüngerer Entwicklungen im Kontext der Informations- und Kommunikationstechnik ("Big Data") ab.


Projektidee

Das wirtschaftliche Potenzial personenbezogener Daten ist enorm. Dies haben auch Unternehmen erkannt und lassen sich vielfach für die Nutzung ihrer vermeintlich kostenlosen Webanwendungen weitreichende Einverständniserklärungen zur Datenverwertung einräumen. Dennoch wird immer noch von einer Zweiteilung dieses Geschäfts ausgegangen und das tatsächliche bestehende Austauschverhältnis wird aus juristischer Sicht nicht als synallagmatischer Vertrag begriffen. Würde man das Verständnis von Daten als Gegenleistung für IT-Leistungen stärken, könnte durch individuelle vertragliche Gestaltungen die Partizipation des Einzelnen an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Daten zunehmen. Rechtlich wäre die Konzeption eines Herrschaftsrechts des Einzelnen an seinen Daten, über das er in gewissem Umfang verfügen kann, zu begrüßen. Darüber hinaus ist die Verfassungsmäßigkeit einer Einordnung von Daten als Handelsware zu überprüfen. Zugleich stellt sich die Frage, ob die grundrechtlich verbürgte Privatautonomie nicht vielmehr eine Möglichkeit der informationellen Selbstverwertung gebietet. Personenbezogene Daten stehen mehr denn je im Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrechten und wirtschaftlichen Nutzungs- bzw. Verwertungsrechten. Dieses Spannungsverhältnis gilt es juristisch zu erfassen und geeignete Modelle für die Lebenswirklichkeit zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund bedarf auch das aktuelle Datenschutzrecht einer kritischen Hinterfragung.


Projektergebnisse

Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Verwertung von Daten benötigen wir einerseits eine Lockerung des Datenschutzrechts dergestalt, dass nicht jede Datenverarbeitung als unerwünscht betrachtet wird und auch ökonomische Interessen Berücksichtigung finden; andererseits eine Verschärfung dahin gehend, dass es dem Einzelnen erleichtert wird, seine ideellen Interessen zu schützen.

Zusammenfassend ergeben sich die folgenden Kernthesen, die sich in der von DIVSI veröffentlichten Studie "Daten als Handelsware" nachlesen lassen:

■ Das Instrument der datenschutzrechtlichen Einwilligung ist in der Praxis gescheitert und weist dogmatische Unzulänglichkeiten auf. Insbesondere ist sie aufgrund ihrer ursprünglichen Konzeption als reines Rechtfertigungselement nicht geeignet, ein Austauschverhältnis rechtlich zu erfassen.

■ Auch der wirtschaftliche Wert von Daten sollte in rechtlicher Hinsicht Berücksichtigung finden. Bislang sind im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung vorwiegend ideelle Interessen der Betroffenen Anknüpfungspunkt für rechtliche Regelungen.

■ Zu begrüßen wäre eine eindeutige rechtliche Zuordnung von Daten bzw. klare Regelungen über Nutzungs- und Verwertungsrechte – dies gilt sowohl für personenbezogene als auch für nicht personenbezogene Daten.

■ Zur Stärkung der Selbstbestimmung der Betroffenen bietet sich die Schaffung eines Regelungsregimes in Anlehnung an das Urheberrecht an, da hier ideelle und materielle Aspekte gelungen miteinander verknüpft sind.

■ Mittels der Einräumung von Nutzungslizenzen ließe sich der (kontrollierte) Datenhandel leichter realisieren, nach den Interessen aller Beteiligten gestalten und in beherrschbare Bahnen lenken.

■ Wenn die Regelung des Datenverarbeitungsverhältnisses stärker den beteiligten Parteien überlassen wird, muss eine hohe Transparenz der Datenverarbeitung gegenüber den Betroffenen bestehen.