Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

AGB

AGB für Bestellungen der Publikationen über die L.v.S.-Homepage

 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Lorenz-von-Stein-Institut und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss; Sprache

(1) Die Bestellung stellt ein Angebot an das Lorenz-von-Stein-Institut zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt durch Lieferung der bestellten Ware zu Stande. Die Zugangsbestätigung der Bestellung bei einer Online-Bestellung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag wird zwischen dem Besteller und dem Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften, Olshausenstr. 75, 24118 Kiel, Tel.: 0431/8804542 (Postadresse Olshausenstr. 40, 24098 Kiel geschlossen.

Ist die Lieferung des bestellten Produkts nicht möglich, kommt kein Kaufvertrag zustande. Das Lorenz-von-Stein-Institut informiert den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 3 Widersprechende Geschäftsbedingungen

Widersprechen diese AGB den Vertragsbedingungen gewerblicher Wiederverkäufer (Buchhändler), so kommt ein Vertrag nur zustande, wenn der Buchhändler die AGB des Lorenz-von- Stein-Instituts annimmt. Akzeptiert er die AGB nicht, so hat er das Buch innerhalb von zehn Tagen nach Eingang ungeöffnet (sofern eingeschweißt) zurückzusenden.

 

§ 4 Speicherung der Kundendaten

Die dem Lorenz-von-Stein-Institut vom Besteller zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages verwendet.

Eine Weitergabe, Verkauf oder sonstige Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Besteller ausdrücklich eingewilligt hat.

Die gespeicherten Daten werden dem Besteller auf Wunsch zugeschickt.

 

 

§ 5 Rabatt

Buchhändler erhalten auf den vom Verlag festgesetzten Buchpreis einen angemessenen Rabatt, der regelmäßig zwischen 25 - 30 % liegt. Öffentliche Einrichtungen erhalten 5 % Rabatt. Der sich nach Abzug des Rabatts ergebende Preis ist der Bestellwert. Der Nachweis der Eigenschaft als Buchhändler oder öffentliche Einrichtung ist im Zweifel vom Besteller zu erbringen.

Dieser Rabatt wird nicht gewährt, soweit auf die jeweilige Bestellung oder einen Teil derselben bereits ein Sonderrabatt (insbes. der Verkauf zum Subskriptionspreis) gewährt wird.

 

§ 6 Versandkosten

(1) Die Kosten für den Versand sind vom Besteller bestellwertunabhängig zu tragen.

(2) Der Versand erfolgt als Büchersendung mit der Deutschen Post. Ab einem Versandgewicht von 1000 g erfolgt der Versand versichert durch einen Paketdienst. Auf Wunsch des Bestellers und gegen Aufpreis der zusätzlichen Portokosten erfolgt der Versand auch unterhalb der Gewichtsgrenze versichert durch einen Paketdienst.

 

§ 7 Lieferung; Fälligkeit

(1) Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Versendung des bestellten Produkts erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen.

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.

 (2) Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug fällig, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen.

 

§ 8 Kosten der Bezahlung

Die Kosten der Bezahlung trägt der Besteller.

 

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Widerruf

Ist der Besteller Verbraucher, so kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Dieser Widerruf ist zu richten an das Lorenz-von- Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften, Olshausenstr. 75, 24118 Kiel.

 

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung sind vom Besteller zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.

 

§ 10 Rückgaberecht für Buchhändler

Buchhändlern wird ein Rückgaberecht von einem Monat gem. § 188 Abs. 2 BGB ab Versanddatum eingeräumt. Innerhalb dieses Zeitraumes muss das Buch beim Verlag eingegangen sein. Die endgültige Entscheidung über die Rücknahme trifft der Verlag nach Eingang des zurückgesandten Buches. Die Rücknahme darf jedoch nur verweigert werden, wenn das Buch beschädigt ist und deshalb nicht mehr verkauft werden kann.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Lorenz-von-Stein-Instituts.

 

§ 12 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Das Lorenz-von-Stein-Institut haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Lorenz-von-Stein-Institut nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Lorenz-von-Stein-Instituts ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Sofern das Lorenz-von-Stein-Institut fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

§ 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt sind oder vom Lorenz-von-Stein-Institut anerkannt wurden. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch des Bestellers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§ 15 Gerichtsstand

Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und für Parteien, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Kiel.

 

Stand: 08.04.2019