Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

E-Government

Seit einigen Jahren widmet sich das Lorenz-von-Stein-Institut verstärkt den Rechtsfragen des E-Government. Neben Projekten zu speziellen Themen (E-Daseinsvorsorge, elektronischer Personalausweis, Cloud Computing) werden dabei auch grundlegende Fragestellungen analysiert.


E-Government als Reformmotor

Die fortschreitende Orientierung von Politik und Verwaltung auf das sog. E-Government ist überwiegend von Freiwilligkeit geprägt. Sowohl bei der Etablierung als auch der Verwirklichung in concreto wurde in der Vergangenheit auf rechtsverbindliche Vorgaben verzichtet. Folge dieser Entwicklung ist ein Auseinanderfallen der Verlautbarungen über Erfolg und Verbreitung von eGovernment mit den tatsächlich erreichten Veränderungen.

Vielfach wurden Einzelprojekte vorangetrieben, die sich in einer bloßen Elektrifizierung vorhandener Verwaltungsverfahren bzw. deren „Eins-zu-Eins-Übertragung“ in die digitale Welt erschöpfen und den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien nicht in Verbindung mit organisatorischen Änderungen sehen. E-Government kann jedoch nur dann einen „Sprung nach vorn“ bedeuten und seiner Rolle als „Motor der Verwaltungsreform“ gerecht werden, wenn ein weitergehendes Verständnis nicht nur zugrunde gelegt, sondern auch tatsächlich realisiert wird.

Deshalb wird im Rahmen der Forschungen des Lorenz-von-Stein-Instituts E-Government nicht nur als „Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien“, sondern weitergehend als „der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien in öffentlichen Verwaltungen in Verbindung mit organisatorischen Änderungen um öffentliche Dienste zu verbessern und die Gestaltung und Durchführung staatlicher Politik zu erleichtern“ verstanden.


Kleinteiligkeit der bestehenden E-Government-Strukturen

Die E-Government-Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen sind derzeit immer noch geprägt von großer Kleinteiligkeit. In den letzten Jahren hat sich vermehrt die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Entwicklung von Insellösungen nicht zielführend und eine Bündelung der Ressourcen schon aus Kostengründen unumgänglich ist.

Dies hat auch eine Analyse der E-Government-Landschaft im Jahre 2006 ergeben, die vom Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein durchgeführt und in dessen Auftrag im Verlag des Lorenz-von-Stein-Instituts veröffentlicht wurde.

>>> Download der Ergebnisse im Volltext


Art. 8 EU-Dienstleistungsrichtlinie

Mit Art. 8 der EU-Dienstleistungsrichtlinie existiert erstmals eine Pflicht staatlicher Stellen, die elektronische Kommunikation und eine vollelektronische Verfahrensabwicklung, zumindest für einen erheblichen Teil der Verwaltungsverfahren, sicherzustellen. Im Rahmen des ISPRAT-Projekts zur EU-Dienstleistungsrichtlinie am Lorenz-von-Stein-Institut entstanden zahlreiche Gutachten und Publikationen zu Art. 8 DLR, die aufgrund der engen Zusammenarbeit des Instituts mit der zuständigen Abteilung im Finanzministerium Schleswig-Holstein auch Eingang in die konkreten Umsetzungsaktivitäten auf Bundes- und Landesebene fanden. Bspw. wurde für das „Deutschland Online“-Projekt ein Beitrag zu den rechtlichen Vorgaben an eine richtlinienkonforme IT-Lösung sowie zu datenschutzrechtlichen Fragen erstellt.

>>> Download der Anlage B 6 zum Deutschland Online Projektbericht

Die Ergebnisse der Forschungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie wurden in drei Bänden der Schriftenreihe zur Modernisierung von Staat und Verwaltung veröffentlicht und können über den Online-Shop direkt bezogen werden.

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Art. 91c GG – Trend zu mehr Standardisierung

Weiteren Schwung hat die E-Government-Entwicklung in Deutschland durch Art. 91c GG erhalten, mit dem erstmals die Informations- und Kommunikationstechnologie Einzug in die deutsche Verfassung erhalten hat. Die Norm trägt der wachsenden Bedeutung von IT in der Gesellschaft (bspw. in Form der E-Daseinsvorsorge) und dem Staat Rechnung und soll einem zu großen Auseinanderklaffen der IT-Nutzung in Wirtschaft und Gesellschaft einerseits und der Verwaltung andererseits entgegenwirken.

Daher schafft Art. 91c GG die Grundlage, um die notwendige Gremienstruktur (IT-Planungsrat) zu errichten und die hierfür erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. Absatz 2 konkretisiert die sehr weit gefasste Zusammenarbeit zum Zweck der Sicherstellung eines effizienten, sicheren und schnellen Datenaustausches, wobei die verfassungsrechtliche Möglichkeit besteht, in Verträgen zwischen Bund und Ländern eine Abweichung vom Einstimmigkeitsprinzip vorzusehen. Absatz 3 stellt deklaratorisch fest, dass die Zusammenarbeit der Länder im Bereich der IT (perspektivisch in Form des Cloud Computings) auch unabhängig vom Bund erfolgen kann. Ebenfalls zur Gewährleistung einer effektiven und sicheren elektronischen Kommunikation zwischen Bund und Ländern erhält der Bund nach Absatz 4 eine Verwaltungs- sowie eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zum Aufbau und Betrieb eines informationstechnischen Netzes für eine gemeinsame Nutzung durch Bund und Länder (Verbindungsnetz).


E-Government-Gesetze als notwendige Ergänzung

Auch der Erlass des ersten E-Government-Gesetzes in Schleswig-Holstein wurde vom Lorenz-von-Stein-Institut begleitet.

>>> Stellungnahme des Lorenz-von-Stein-Instituts im Gesetzgebungsverfahren

 

Gleiches gilt für den Entwurf eines E‐Government‐Gesetzes des Bundes, welches die rechtliche Grundlage für die digitale Verwaltung schaffen soll. Vor dem Hintergrund der Beratung des Gesetzes hat ISPRAT unter Mitarbeit des Lorenz-von-Stein-Instituts das Dossier „Das E‐Government‐Gesetz des Bundes“ veröffentlicht. Es analysiert Stärken und Schwächen und liefert Denkanstöße rund um Fragen zur digitalen Verwaltung. Neben rechtlichen Fragen werden auch technische (Online‐Verfahren), organisatorische (IT‐Steuerung in Deutschland) oder gesellschaftliche Fragen (Rolle des Gesetzes für Transparenz der Verwaltung – Open Data) diskutiert.

>>> zum Dossier


Publikationen des Instituts zum E-Government

  • Utz Schliesky, Die Aufnahme der IT in das Grundgesetz, ZSE 6 (2008), 304 ff.
  • Anika D. Luch/Sönke E. Schulz Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie zur elektronischen Verfahrensabwicklung – Gemeinschaftsrechtlicher Zwang zur Verrechtlichung des eGovernment und Chance für einen kohärenten und effektiven IuK-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung?, in: Schliesky (Hrsg.), Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung – Teil II:, Kiel 2009, S. 219-320 >>> Zum Online-Shop
  • Sönke E. Schulz Ein eGovernment-Gesetz für Schleswig-Holstein – Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung?, Die Gemeinde SH 2008, S. 272-278.
  • Sönke E. Schulz Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur elektronischen Verfahrensabwicklung (Art. 8 DLR) als Perspektive zur Etablierung eines Rechtsrahmens des eGovernment?, in: DVBl 2009, S. 12-21.
  • Sönke E. Schulz Der E-Government-Begriff der Europäischen Union Die EU-Dienst­leistungs­richtlinie als Chance für die Verwaltungsmodernisierung durch E-Govern­ment?, in: Verwaltung und Management (VM) 2009, S. 3-12 >>> Download auf der Seite von Verwaltung & Management
  • Sönke E. Schulz Macht Art. 91c Grundgesetz E-Government-Gesetze der Länder erforderlich?, in: DÖV 2010, S. 225-229
  • Sönke E. Schulz Können E-Government-Gesetze den IT-Einsatz erfassen?, in: eGovernment Review Nr. 5 (2010), S. 22 f.
  • Anne Neidert Datenschutz im Rahmen der elektronischen Verfahrensabwicklung, in: Schliesky (Hrsg.), Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung – Teil III: Wissen, Information, Verantwortung, 2010, S. 105-120 >>> Zum Online-Shop

  • Sönke E. Schulz Wirksame Klagerhebung per E-Mail - Anmerkung zu FG Düsseldorf, Urt. v. 9.7.2009 – 16 K 572/09 E, in: Computer und Recht 2010, S. 402 f.