Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

E-Daseinsvorsorge

E-Daseinsvorsorge – dieser Begriff mag verwundern. Verbindet er doch ein traditionelles Rechtsinstitut mit dem IT-Einsatz in Wirtschaft und Verwaltung. Während der Daseinsvorsorge bspw. das Verkehrs- und Beförderungswesen, die Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen zugeordnet werden, beschreibt der Zusatz „E-“ Entwicklungen der letzten Jahre.

Und doch: Beide Elemente stehen in keinem unüberbrückbaren Gegensatz. Vielmehr ist die Verbindung Folge der Erkenntnis, dass die staatliche Verantwortung immer einem zeitlichen Wandel unterliegt


Gesellschaftlicher Wandel und staatliche Reaktion

Der Grundversorgungsauftrag des Staates ist regelmäßig den gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen. Anfang des 20. Jahrhunderts stellten Industrialisierung, Technisierung und die wachsenden Ansprüche des Einzelnen die Verwaltung vor neue Aufgaben; gleiches gilt auch für die Veränderungen des Lebens durch die zunehmende Virtualisierung.

Während im Jahre 2001 lediglich 37% der Bevölkerung das Internet nutzten, sind es im Jahre 2008 bereits 65%. Begriffe wie E-Payment, E-Commerce, E-Identy o.ä. und im Kontext der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung E-Government und E-Procurement sind in aller Munde. Die damit beschriebenen tatsächlichen Veränderungen der Lebenswirklichkeit werden zwar akzeptiert, im Bereich der Daseinsvorsorge ist eine Fortentwicklung aber kaum zu erkennen.

Zwar haben Bund und Länder Förderprogramme zur Versorgung des ländlichen Raums mit Breitband-Internetzugängen aufgelegt, was als Indiz für eine staatliche Verantwortung gelten kann. Auch finden sich Bestrebungen, die „Sicherheit im Netz“ durch eindeutige Identifizierung (DE-Mail und E-Personalausweis) zu erhöhen. Kohärente Gesamtstrategien und eine Inhaltsbestimmung sind hingegen nicht ersichtlich.


ISPRAT-Forschungsprojekt

Daher untersucht ein Forschungsprojekt des ISPRAT e.V. seit Mitte 2010, welche Elemente der Grundversorgung der "Zukunft" zugehörig sind, wie der Staat diesen verwirklichen kann und wie die Verantwortlichkeiten im Bereich der neuen Medien zukünftig zwischen Staat, Bürgern und Wirtschaft zu verteilen sind.

>>> Vortrag von Dr. Sönke E. Schulz zum Thema

>>> Statement von Dr. Sönke E. Schulz auf der 5. ISPRAT CIO-Konferenz

>>> Blogbeitrag von Dr. Sönke E. Schulz auf www.government2020

Auf dem ISPRAT-Wissenschaftstag wurden erste Ergebnisse präsentiert - unter dem Titel "Recht auf Internet" beschäftigten sich Dr. Anika D. Luch und Dr. Sönke E. Schulz unter anderem mit staatlichen Gewährleistungspflichten für einen individuellen Internetzugang >>> zu prezi.com


Die digitale Dimension der Grundrechte

In einer Entscheidung vom 24. 01. 2013 (III ZR 98/12) hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass das Internet mittlerweile zur Grundversorgung des Einzelnen zähle. Unabhängig von einem konkret darlegbaren Schaden lasse sich allein aus der Nichtverfügbarkeit ein Schadensersatzanspruch begründen (eine ähnliche Bedeutung wurde bisher nur dem Kfz und dem herkömmlichen Telefonanschluss zugebilligt). Dieser Einordnung ist zuzustimmen, sichert der Zugang zum Internet – und um diesen kann es nur gehen – doch eine zeitgemäße, dem Stand der Zivilisation entsprechende Persönlichkeitsentfaltung.

Das Internet besitzt mittlerweile elementare Bedeutung – nicht nur für gesellschaftliche Prozesse (»Open Government«), für IT-basierte Wirtschaftsprozesse (einschließlich der kritischen Infrastrukturen) und die staatliche Aufgabenerfüllung (E-Government), sondern gerade auch für das Individuum. Die digitale Dimension aller Freiheitsgrundrechte zwingt den Staat dazu, seiner Gewährleistungsfunktion nachzukommen und neben rechtlicher, auch tatsächliche Freiheit zu sichern.

Die Diskussion über eine »Neubestimmung der Privatheit« kreist derzeit vornehmlich um den Passivschutz im Sinne eines Rechts darauf, »allein gelassen zu werden« und den Schutz der durch das »Verhalten im Netz« generierten Daten. Allerdings ist Privatheit nicht darauf beschränkt – vielmehr sind zahlreiche aktive Handlungsweisen des Individuums ebenfalls als privat einzustufen. Diese nach dem eigenen Lebensentwurf zu gestalten und auszuleben, ist essenziell für die Persönlichkeitsbildung und -entfaltung. Band 16 der Schriften zur Modernisierung von Staat und Verwaltung ergänzt die Diskussion zur Rolle des Staates bezogen auf das Internet um eine weitere Dimension. Die – vor allem nach der kommenden Bundestagswahl – anstehenden Debatten im neuen Themenfeld der Netzpolitik müssen auch diesen Aspekt zunehmend berücksichtigen, bspw. wenn es um die Bewertung staatlicher Eingriffsmaßnahmen geht.

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Publikationen des Projekts

  • Anika D. Luch/Sönke E. Schulz  „E-Daseinsvorsorge staatliche Schutzpflichten und Sozialstaatsprinzip im Lichte der Virtualisierung des Lebens“, in: Hill/Schliesky (Hrsg.), Herausforderung E-Government: E-Volution des Rechts- und Verwaltungssystems, Baden-Baden 2009, S. 305-335 >>> zur Seite des Verlags
  • Anika D. Luch/Sönke E. Schulz  „eDaseinsvorsorge – Neuorientierung des überkommenen (Rechts-)Begriffs Daseinsvorsorge im Zuge technischer Entwicklungen?“, MMR 2009, S. 19-24.
  • Sönke E. Schulz „E-Daseinsvorsorge – der Grundversorgungsauftrag des Staates im Lichte der Virtualisierung zahlreicher Lebensbereiche“, in: Vitako aktuell 4/2009, S. 30 f. >>> abrufbar auf der Seite von Vitako
  • Sönke E. Schulz, „E-Daseinsvorsorge für das Leben im Netz“, in: Datareport 1/2010, S. 18 f. >>> abrufbar auf der Seite von Dataport
  • Utz Schliesky/Sönke E. Schulz,  „Netze, Netzwerke und Infrastrukturen aus Sicht der Verwaltung“, in: Rave/Schlie/Schliesky (Hrsg.), Erdgas, Strom, Breitband – Netzinfrastrukturen in Schleswig-Holstein im Wandel, 2010, S. 1-30. >>> zur Bestellung
  • Sönke E. Schulz „E-Daseinsvorsorge – begrifflich vorbelastet oder zukunftsweisende Handlungsmaxime?“, in: Behördenspiegel 6/2010, S. 37 >>> zum Blogbeitrag auf government2020
  • Sönke E. Schulz  Elektronische Daseinsvorsorge – Gestaltungsspielraum und Gestaltungspflicht für die Politik, in: eGovernment Computing 8/2010; S. 20 >>> abrufbar auf der Seite von eGovernment Computing
  • Sönke E. Schulz Informations- und Kommunikations­technologie als Grundversorgung, in: DuD 2010, S. 698-702.
  • Sönke E. Schulz E-Daseinsvorsorge – der staatliche und kommunale Grundversorgungsauftrag in einer technisierten Informationsgesellschaft, in: Schliesky (Hrsg.), Selbstverwaltung im Staat der Informationsgesellschaft, 2010, S. 101-127 >>> zur Bestellung
  • Sönke E. Schulz Den Rahmen setzen – E-Daseinsvorsorge, in: vitako aktuell 1/2011, S. 10 f. >>> abrufbar auf der Seite von Vitako
  • Anika D. Luch/Sönke E. Schulz, Die E-Daseinsvorsorge als Grundlage der Online-Handlungsfreiheit und "Eintrittskarte" zur Digitalen Agora, VM 2011, S. 104-112.
  • Anika D. Luch/Sönke E. Schulz, Die digitale Dimension der Grundrechte – Die Bedeutung der speziellen Grundrechte im Internet, MMR 2013, S. 88-93.
  • Sönke E. Schulz, Das Internet als Grundversorgung, Blogbeitrag auf www.juwiss.de