Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

29-06-2010 | Gedächtnissymposium für Prof. Dr. Georg-Christoph von Unruh

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), das Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der CAU und die Lorenz-von-Stein-Gesellschaft zu Kiel e.V. veranstalteten am 29. Juni 2010 in Kiel ein Symposium zum Gedenken an Professor Dr. Georg-Christoph von Unruh.


Anlass war der erste Todestag des Gewürdigten. Von Unruh, früherer Ordinarius für Öffentliches Recht an der CAU und langjähriges korrespondierendes Mitglied des Lorenz-von-Stein-Instituts, war im Juni 2009 95-jährig verstorben. Der Titel des Symposiums, „Selbstverwaltung im Staat der Informationsgesellschaft“, griff das Thema der 1983 zu von Unruhs Ehren erschienenen Festschrift „Selbstverwaltung im Staat der Industriegesellschaft“ mit der Ambition auf, es um die Aspekte zu ergänzen, die sich aus der Fortentwicklung der Gesellschaft hin zu einer „Informationsgesellschaft“ ergeben.

Bei der Begrüßung der Teilnehmer gab Prof. Dr. Hartmut Oetker, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, einen kurzen Überblick über das Wirken von Unruhs an der Fakultät. RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Lorenz-von-Stein-Instituts und Präsident des Deutschen Anwaltvereins, wies in seiner Eröffnungsansprache darauf hin, dass Staat und Verwaltung einem stetigen Wandel unterworfen seien, was sich gerade auch im Umgang der Verwaltung mit dem Internet, der Grundlage der Informationsgesellschaft, ablesen lasse.

 Georg-Christoph von Unruh als Mensch und Wissenschaftler

Anschließend stellte Bundesminister a.D. Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, korrespondierendes Mitglied des Lorenz-von-Stein-Instituts und seinerzeit Nachfolger von Unruhs auf dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der CAU, im Eingangsreferat Leben und Werk des Gewürdigten vor. Georg-Christoph von Unruh wurde am 28. September 1913 in Posen geboren. Nach dem Abitur in Goslar studierte er ab 1933 Rechts- und Staatswissenschaften, zunächst an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, später an der Albertina in Königsberg. Dort wurde er 1941 bei Ernst Forsthoff mit der Arbeit „Studien zum Gottesgnadentum der katholischen Majestäten und der preußischen Monarchen“ zum Doktor der Rechte promoviert. Es folgte eine Zeit als Assistent bei Hans-Ulrich Scupin an der Universität Posen, danach ein zweijähriger Dienst als Soldat. Nach Entlassung aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft fand er Anstellung bei der Kreisverwaltung in Leer (Ostfriesland). Auf Vermittlung von Christian-Friedrich Menger nahm er einen Lehrauftrag an der Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven an. Seine akademischen Lehrer und langjährigen Förderer Hans-Ulrich Scupin und Hans-Julius Wolff ermöglichten ihm schließlich parallel zur Tätigkeit als Verwaltungsjurist die Habilitation an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die 1964 mit der Schrift „Der Kreis – Ursprung und Ordnung einer kommunalen Körperschaft“ erfolgte. 1967 nahm von Unruh den Ruf auf die Professur für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht, insbesondere Kirchenrecht, Verfassungsgeschichte, Verwaltungsgeschichte an der CAU (Nachfolge Christian-Friedrich Menger) an. Dort war er bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1981 tätig. Im Nebenamt wirkte er unter anderem als Mitglied des Justizprüfungsamts bei dem OLG Schleswig und als Richter am OVG Lüneburg. Auch nach 1981 blieb er der Fakultät bis zu seinem Tod aktiv verbunden, zudem trat er als korrespondierendes Mitglied in das Lorenz-von-Stein-Institut ein. Ein kursorischer Überblick über das wissenschaftliche Œuvre zeige, so Schmidt-Jortzig, das vielschichtige Interesse von Unruhs. Man beachte nur die diversen Schriften zum Kommunalrecht, so seine Habilitationsschrift, aber auch die Werke „Das Dorf einst und jetzt“ (1963 in 2. Auflage erschienen) und „Der Landrat – Mittler zwischen Staatsverwaltung und kommunaler Selbstverwaltung“ (1966). Exemplarisch wurde auch sein Lehrbuch „Grundkurs Öffentliches Recht“ erwähnt (zuletzt 2003 in 6. Auflage erschienen). Sein grundlegendes Werk „Der Staat – Betrachtungen über Grundlagen und Grenzen hoheitlicher Gewalt“ erschien 2007 noch einmal in einer überarbeiteten 2. Auflage. Auch tat sich von Unruh als Mitherausgeber der Zeitschrift „Die Verwaltung“ sowie des Handbuchs „Deutsche Verwaltungsgeschichte“ hervor. Seine Werke haben stets im Zeichen seiner Überzeugung, dass Grundlage jeder freiheitlich-demokratischen Verfassung Dezentralisierung und Selbstverwaltung seien, gestanden. Auch mit dem Thema seiner Abschiedsvorlesung „Verfassung als Gewähr für Recht und Freiheit“ habe von Unruh in gewohnter Weise seinen Grundsätzen entsprochen.

Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge im „Konzern Stadt“

Im darauf folgenden Vortrag widmete sich Prof. Dr. Veith Mehde, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Leibniz-Universität Hannover, dem Thema „Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge im ‚Konzern Stadt’“. Er wies zur Einleitung darauf hin, dass die Gefahren, die er für die Selbstverwaltung und kommunale Daseinsvorsorge sehe, nicht nur auf rechtlichen, sondern auch auf tatsächlichen Entwicklungen beruhten.

Der Landrat - veränderte Aufgaben, gewandeltes Berufsbild

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Berlin, griff anschließend mit seinem Vortrag den Titel eines Werks Georg-Christoph von Unruhs auf. Unter der Überschrift „Der Landrat - Mittler zwischen Staatsverwaltung und kommunaler Selbstverwaltung“ beschrieb Henneke die Entwicklung von der ursprünglich staatlichen Einsetzung der Landräte über die spätere Wahl durch die Kreistage bis hin zu den Erfahrungen mit der erstmals in Hessen eingeführten Urwahl der Landräte durch die Bevölkerung.

Kommunale Aufgaben im Wandel

Im vierten Referat wandte sich Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor des Schleswig-Holsteinischen Landtages und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lorenz-von-Stein-Instituts, dem Wandel kommunaler Aufgaben zu. Dabei betonte er, dass der Staat und die Kommune die Organisations- und Erscheinungsformen des bürgerlichen Lebens waren, denen das wissenschaftliche Interesse von Georg-Christoph von Unruh im besonderen Maße galt. In seinem Vortrag stellte Schliesky zehn Thesen auf. Dabei ging er zunächst auf die Tradition und die verfassungsrechtliche Absicherung kommunaler Aufgaben ein, um anschließend den tatsächlichen und rechtlichen Wandel zu beleuchten. Besondere Möglichkeiten des tatsächlichen Wandels eröffne die Informations- und Kommunikationstechnik, die als „E-Government“ seit einigen Jahren verstärkt auch die öffentliche Verwaltung und insbesondere die Kommunen erreicht habe. Allerdings stoße der Wandel des Systems kommunaler Aufgaben auch an seine Grenzen. In diesem Zusammenhang verwies Schliesky auf die erste „Hartz IV“-Entscheidung, in der das Gericht einen Grundsatz der vollständigen Aufgabenerledigung durch den jeweils zuständigen Verwaltungsträger selbst formuliert habe. Dieser Grundsatz erschwere eine arbeitsteilige und auf Kooperation angelegt Vorgehensweise der Kommunen, um den neuen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. Daher kommt der Referent in seinen letzten Thesen auch zu dem Ergebnis, dass die überkommenen Strukturen kommunaler (Selbst-)Verwaltung nicht mehr den tatsächlichen und rechtlichen gewandelten Anforderungen genügten.

Kommunale Finanzdienstleistungen und die Wirtschaftskrise

In dem anschließenden Referat stellte Prof. Dr. Florian Becker, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der CAU Kiel und Mitglied des Vorstandes des Lorenz-von-Stein-Instituts, die kommunalen Finanzdienstleistungen in der Wirtschaftskrise dar. Zunächst wurde ein kurzer Überblick über die drei Säulen der Kreditwirtschaft gegeben, um anschließend speziell auf die kommunalen Sparkassen einzugehen. Dabei beschränkte sich Prof. Becker auf eine kompetenzrechtliche Frage, ob durch das neue Sparkassengesetz eine Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts geschaffen werde, die in Konflikt mit Art. 74 Abs.1 Nr. 11 GG gerät.

E-Daseinsvorsorge“ als kommunaler Auftrag

Den letzten Vortrag hielt Dr. Sönke E. Schulz, geschäftsführender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Lorenz-von-Stein-Instituts. Er widmete sich der E-Daseinsvorsorge als staatlichen und kommunalen Grundversorgungsauftrag in einer technisierten Informationsgesellschaft. Dabei stellte er seinen Ausführungen ein Zitat aus der Festschrift aus dem Jahre 1983 voran, welches bereits Bezüge der Daseinsvorsorge zu den damaligen Medientechnologien herstellte. Dieses Zitat zeige die Wandelbarkeit und Bedeutung der Daseinsvorsorge. Anschließend erläuterte er den Begriff der E-Daseinsvorsorge. Der Zusatz „E“ stehe für Modernität und beschreibe Entwicklungen der letzten Jahre. Auch die Daseinsvorsorge sei einem zeitlichen und gesellschaftlichen Wandel unterworfen, auch wenn ihr Aufgaben zugeordnet werden, die in vielen Bereichen seit Anfang des 20. Jahrhunderts unverändert erfüllt werden. Der Wandel könne sich dabei auf zwei Ebenen vollziehen: Zum einen bei den Inhalten, zum anderen bei der „Erfüllungsmodalität“.

Abschließend bedankte sich Prof. Dr. Werner von Unruh im Namen der Familie bei den Veranstaltern und allen Beteiligten und zeigte sich mit dem Verlauf des Symposiums zufrieden.

Die Ergebnisse der Tagung sind in einem Tagungband veröffentlicht worden >>> zur Online-Bestellung

Einen ausführlichen Tagungsbericht von Tallich/Tischer finden Sie in DVBl. 2010, S. 1425 ff.




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