Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

E-Personalausweis

Zum November 2010 wird in Deutschland ein neuer – elektronischer – Personalausweis eingeführt. Das erforderliche Gesetz wurde noch im Jahr 2008 verabschiedet und Anfang 2009 verkündet.

Dass ein solches Projekt auch mit rechtlichen Fragen verbunden ist, die einer umfassenden Analyse bedürfen, ist offensichtlich. Deswegen widmet sich das vom ISPRAT e.V. geförderte und gemeinsam mit der TU Darmstadt durchgeführte Projekt nicht nur diesen Fragen, sondern auch technisch-infrastrukturellen und organisatorischen Aspekten sowie den zukünftigen Einsatzmöglichkeiten des Ausweises.


Kommentar zum Personalausweisgesetz

Das „Gesetz über den Personalausweis und den elektronischen Identitätsnachweis“ soll nach dem Willen der Bundesregierung dem klassischen Identitätsdokument den Weg in das Technik- und Internetzeitalter eröffnen.

Die zunehmende Verlagerung zahlreicher Geschäfts- und Verwaltungsprozesse in die virtuelle Welt erforderte eine Weiterentwicklung der primären Funktion als Identitätspapier zu einem multifunktionalen Ausweisdokument. Der E-Per­sonal­ausweis stellt einen wichtigen Baustein in der Initiative „E-Government 2.0“ der Bundesregierung dar, die derzeit vor allem den Einsatz von Bürgerportalen zur sicheren Kommunikation im Internet mittels einer sog. „DE-Mail“-Adresse forciert.

Der im Rahmen des Projektes erstellte erste Kommentar zum neuen Gesetz rückt die neuen Funktionen des E-Personalausweises – elektronischer Identitätsnachweis und digitale Signatur – in den Fokus der Betrachtung und soll einerseits Behörden, die mit den klassischen Ausweisfunktionen, sei es bei der Ausstellung als Personalausweisbehörde oder der Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen, befasst sind, sowie Behörden, die zukünftig als Diensteanbieter den elektronischen Identitätsnachweis bspw. zur Verbesserung und Erleichterung ihrer E-Government-Angebote nutzen wollen, eine erste Hilfestellung bieten.

Andererseits wendet sich der Kommentar an Anbieter des E-Com­merce, die eine sichere Internet-Identifizierung unter Einsatz neuer Funktionalitäten ermöglichen wollen. Zulassungsverfahren und Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises werden ebenso veranschaulicht wie datenschutzrechtliche Anforderungen und Sorgfaltspflichten der Diensteanbieter und Nutzer. Querbezüge zu anderen Modernisierungsprojekten – EU-Dienstleistungsrichtlinie, Bürgertelefon 115 und Bürgerportal-Konzept – werden dargestellt und zeigen so neben den rechtlichen Grundlagen auch zusätzliche Innovationspotenziale in Verwaltung und Wirtschaft auf.

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Rechtsfragen des Identitätsmanagements

Das Lorenz-von-Stein-Institut begreift das Projekt als Teil einer übergreifend angelegten Studie zu den Rechtsfragen des Identitätsmanagements. Als ein solches lässt sich die durch einen rechtlichen Rahmen reglementierte, in der Regel webbasierte, seitens eines Serviceproviders angebotene Möglichkeit verstehen, persönliche Daten, Dokumente, partielle Identitäten und Pseudonyme elektronisch zu speichern, zu verwalten und mittels unterschiedlicher Schreib-, Lese- und Zugriffsrechten anderen zu offenbaren.

>>> Statement von Dr. Sönke E. Schulz zum Thema

Dieses weite Verständnis zeigt auch, dass bspw. die Bestrebungen der Bundesregierung zur Einführung der sog. DE-Mail in diesem Kontext ebenso Beachtung finden müssen wie vergleichbare privatrechtliche Angebote (Online-Brief der Deutschen Post AG) und Überlegungen zur zunehmenden Verbreitung von Dokumenten- und Datensafes sowie Datennotardiensten. Die Ergebnisse der Studien wurden im Jahr 2010 in einer Publikation unter dem Titel „Rechtsfragen des Identitätsmanagements“ veröffentlicht.

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Weitere Publikationen des Projekts

  • Sönke E. Schulz: Der neue „E-Personalausweis“ – elektronische Identitätsnachweise als Motor des E-Government, E-Commerce und des technikgestützten Identitätsmanagement?, in: CR 2009, S. 267-272.
  • Sönke E. Schulz, Rechtsprobleme des Identitätsmanagements, in: DuD 2009, S. 601 ff.
  • Utz Schliesky/Sönke E. Schulz, Die Rolle des E-Personalausweises im E-Government, in: Kommune21 9/2009, S. 20 f.
  • Sönke E. Schulz/Jens Klessmann: Datennotardienste und elektronische Safes - Rechtliche und technische Koordinaten für einen sicheren Austausch digitaler Daten und Dokumente, datareport 3/2009, S. 29-31 >>> Download auf der Seite von Dataport
  • Sönke E. Schulz/Christian Hoffmann: Grundrechtsrelevanz staatlicher Beobachtungen im Internet – Internet-Streifen der Ermittlungsbehörden und das Autorisierungskonzept des BVerfG, in: CR 2010, S. 131-136.
  • Thomas Warnecke: Das Bürgerportalgesetz – Vertrauliche Kommunikation im E-Government und E-Commerce?, MMR 2010, S. 227-232.
  • Sönke E. Schulz Verbindlich im Netz, Beitrag in der unizeit Nr. 62 vom 23.10.2010 >>> Download als PDF

  • Sönke E. Schulz Rechtsfragen des eID-Einsatzes im kommunalen Verwaltungsalltag, DVP 2011, S. 222-228.