Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, das Wirtschaftsverwaltungsrecht im Rahmen des sog. Normenscreenings anzupassen, um Genehmigungsverfahren zu erleichtern und materielle Schranken abzubauen, einheitliche Ansprechpartner im Sinne eines One-Stop-Governments einzuführen, eine umfassende Information von Dienstleistungsempfängern und -erbringern zu gewährleisten, vollelektronische Verwaltungsverfahren zu etablieren sowie eine europaweite Behördenkooperation, ebenfalls auf elektronischer Grundlage aufzubauen. Obwohl die Umsetzungsfrist im Dezember 2009 endete, handelt es sich bei der Einhaltung der Richtlinienvorgabe um eine Daueraufgabe. Aufgrund der föderalen und kommunalen Struktur Deutschlands waren von der Umsetzung zudem zahlreiche Ebenen betroffen.


Deutschland Online

Im Rahmen des Projekts am Lorenz-von-Stein-Institut entstanden zahlreiche Gutachten und Publikationen, die aufgrund der engen Zusammenarbeit des Instituts mit der zuständigen Abteilung im Finanzministerium Schleswig-Holstein auch Eingang in die konkreten Umsetzungsaktivitäten auf Bundes- und Landesebene fanden. Bspw. wurde für das „Deutschland Online“-Projekt ein Beitrag zu den rechtlichen Vorgaben an eine richtlinienkonforme IT-Lösung sowie zu datenschutzrechtlichen Fragen erstellt.

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Grundlagenforschung

Die erste Projektphase widmete sich den Grundlagen der Richtlinienumsetzung. So enthält der erste Band der Publikationsreihe einen Überblick über die Inhalte, Ausführungen zum Anwendungsbereich, Vorschläge zur Umsetzung des Kernstücks der Richtlinie, des neuen Verfahrens über eine einheitliche Stelle, zur bundesweiten Geltung von Genehmigungen und zur Funktionsweise der neuen grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit.

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Fortbildung

Seit 2008 bietet das Lorenz-von-Stein-Institut in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Verwaltungsmanagement (KOMMA), Altenholz Fortbildungsveranstaltungen für Mitarbeiter der Kommunalverwaltung, insbesondere zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, an.

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Interdisziplinärer Workshop

Im Rahmen des Projekts fand am 17. und 18. August 2008 in den Räumlichkeiten der SAP Deutschland AG in Hamburg unter dem Titel „Vom Behördendschungel zur unternehmerfreundlichen Verwaltung“ ein Workshop statt, auf dem Zwischenergebnisse mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wirtschaft diskutiert wurden. Die Ergebnisse wurden dokumentiert in einem Tagungsband, der unter die Titel „Verfahren, Prozesse, IT-Umsetzung“ die Auswirkungen auf das Gewerberecht, den Grundsatz der Unternehmerfreundlichkeit, den Zwang zur Netzwerkverwaltung, den Änderungsbedarf im Verwaltungsverfahrensrecht, den Übergang vom Verwaltungsverfahren über den Geschäftsprozess zum IT-Workflow, die Modellierung und das Management von Verwaltungsprozessen, die Rolle des Wissensmanagements und von Zuständigkeitsfinder für verbandsebenenübergreifendes One-Stop-Government sowie die Vorgaben der EU-Dienstleistungsrichtlinie zur elektronischen Verfahrensabwicklung behandelt.

Einen Tagungsbericht von Anika D. Luch und Mirja Classen finden Sie in der Zeitschrift "Gewerbearchiv" 2008, S. 394 ff.

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Tagungsband

Die Ergebnisse der Tagung wurden unter dem Titel "Verfahren, Prozesse, IT-Umsetzung" in den Schriften zur Modernisierung von Staat und Verwaltung dokumentiert.

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Projektabschluss: Wissen, Information und Verantwortung

Der dritte und letzte Band stellt den Abschluss des Projektes dar – obwohl damit nicht zugleich auch das Ende der Umsetzungsbestrebungen in der deutschen Verwaltung einhergehen dürfte. Der Ablauf der Umsetzungsfrist gibt Gelegenheit, ein Fazit zu ziehen und die ergriffenen gesetzlichen und tatsächlichen, verfahrens- und organisationsrechtlichen Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen einer ersten (kritischen) Bewertung zu unterziehen. Einen weiteren Schwerpunkt des dritten Bandes bilden die Informationspflichten aus der Dienstleistungsrichtlinie, die damit verbundenen rechtlichen, aber auch organisatorisch-infrastrukturellen Fragestellungen und die Rolle eines kohärenten Wissensmanagement der öffentlichen Verwaltung im Allgemeinen. Wissen, Information und deren Management stellen sich nämlich als Zukunftsaufgabe und wesentlicher Faktor der Verwaltungsmodernisierung, als Basis zahlreicher staatlicher Innovationen, dar.

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Letztgenannter Aspekt leitet unmittelbar über zu einer weiteren Erkenntnis der Forschungen rund um die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung, insbesondere der Implementierung von One-Stop-Govern­ment-Strukturen und E-Government-Lösungen. Die Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung zum ganzheitlichen, optimalerweise kooperativen und verbandsebenen­übergreifenden Management von Innovationsprozessen erscheint defizitär.


Im Rahmen des ISPRAT Projektes entstand neben den drei Sammelbänden zur Thematik auch die Dissertation von Dr. Anne Neidert mit dem Titel "Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner".

Es wird dargelegt, wie sich die neue Verfahrenskategorie „Verfahren über eine einheitliche Stelle“ in die deutsche Rechtsordnung einordnen lässt. Für eine verfassungs- und richtlinienkonforme Umsetzung werden zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Dazu zählen Hinweise für eine demokratisch legitimierte Ausgestaltung des Verfahrens über den einheitlichen Ansprechpartner unter Einhaltung der Grenzen zur unzulässigen Mischverwaltung.

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Staatliches Innovationsmanagement

Es bedarf eines staatlichen Innovationsmanagements zur Bewältigung komplexer Modernisierungsprozesse mit Hilfe einer gekonnten und umsichtigen Steuerung. Aufgabe des Innovationsmanagements ist es, kritische Erfolgsfaktoren zu erkennen, (gemeinsam mit der Politik) Ziele zu definieren, sie zu kennen und ihre Erreichung während des Reformprozesses zu überwachen. Dabei sind fachübergreifende Zusammenhänge – von IT über betriebswirtschaftliche Fragestellungen bis hin zu juristischen Problemen – zusammenzubinden. Dieser Erkenntnis geschuldet, untersucht ein weiteres, vom ISPRAT e.V. geförderte Projekt des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften, die rechtlichen, organisatorischen und technischen (IT)-Rahmenbedingungen von Innovationen in Staat und Verwaltung, deren Ergebnisse im Laufe des Jahres 2010 ebenfalls in den „Schriften zur Modernisierung von Staat und Verwaltung“ veröffentlicht werden und für das die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zahlreiches, nicht immer positives, Anschauungsmaterial bietet.

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Weitere Publikationen des Projektes

  • Anika D. Luch/Sönke E. SchulzWahrnehmung der Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners nach Art. 6 der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft von Land, Kommunen und Kammern“, Die Gemeinde SH 2008, S. 118-125.
  • Utz Schliesky/Anika D. Luch/Sönke E. Schulz Überlegungen zum Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie“, WiVerw 2008, S. 151-175.
  • Utz Schliesky/Sönke E. Schulz Grundlagen einer sachgerechten Umsetzung der EU-DLR“, innovative Verwaltung, Heft 7-8/2008, S. 11-14.
  • Sönke E. Schulz „Kooperationsmodelle zur Umsetzung des Einheitlichen Ansprechpartners als unzulässige Mischverwaltung?“, in: DÖV 2008, S. 1028-1036.
  • Utz Schliesky, Der einheitliche Ansprechpartner und die Grenzen der Verbandskompetenz, in: Leible (Hrsg.), Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie - Chancen und Risiken für Deutschland, 2008, S. 43-72.
  • Sönke E. Schulz „Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur elektronischen Verfahrensabwicklung (Art. 8 DLR) als Perspektive zur Etablierung eines Rechtsrahmens des eGovernment?“, in: DVBl. 2009, S. 12-21.
  • Joachim Jickeli/Anne Neidert "Die Ansprüche privater Dienstleistungserbringer aus der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie", in: Kieler Doctores Iuris e.V. (Hrsg.), Die Dienstleistungsrichlinie der Europäischen Union und ihre Auswirkungen in Wirtschaft und Verwaltung, 2009, S. 1-24 >>> Zur Bestellung
  • Anne Neidert  "Die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf den Verbraucher als Empfänger von Dienstleistungen" in: Kieler Doctores Iuris e.V. (Hrsg.), Die Dienstleistungsrichlinie der Europäischen Union und ihre Auswirkungen in Wirtschaft und Verwaltung, 2009, S. 25-32 >>> Zur Bestellung
  • Sönke E. Schulz Der E-Government-Begriff der Europäischen Union: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie als Chance für die Verwaltungsmodernisierung durch E-Government?“ in: Verwaltung und Management (VM) 2009, S. 3-12 >>> abrufbar auf der Seite von Verwaltung und Management
  • Sönke E. Schulz „Das 4. VwVfÄndG – zum weitergehenden Änderungsbedarf im Verfahrensrecht im Kontext der EU-Dienstleistungsrichtlinie“, in: NdsVBl. 2009, S. 97-103.
  • Anika D. Luch/Sönke E. Schulz Kontrolldefizite im Binnenmarkt für Dienstleistungen? –Überwachungskompetenzen von Aufnahme- und Niederlassungsstaat nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie“, in: Gew­Arch 2009, S. 143-149.
  • Anika D. Luch/Sönke E. Schulz Die schwarze Liste unzulässiger Anforderungen an Dienstleistungserbringer (Art. 16 Abs. 2 DLR) als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung?“, in: GewArch 2009, S. 184-186.
  • Sönke E. Schulz „Die kommunale Friedhofssatzung und die EU-Dienstleistungsrichtlinie – eine unendliche Geschichte“, in: KommJur 2009, S. 441-448.
  • Utz Schliesky, E-Government: Neuer Schub durch die Richtlinie?, in: Graf/Paschke/Stober (Hrsg.), Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie – Turbo für die Wirtschaft oder Sturm im Wasserglas, 2009, S. 99 ff.
  • Utz Schliesky/Sönke E. Schulz „Defizite bei der Steuerung komplexer Reformprojekte“, innovative Verwaltung, Heft 1-2/2010, S. 26-28.
  • Sönke E. Schulz „Anpassung des Landesverwaltungsgesetzes zur Umsetzung der EU-Dienst­leistungs­richtlinie“, in: Die Gemeinde SH 2010, S. 98-103.
  • Utz Schliesky/Sönke E. Schulz  „§§ 8a  ff. VwVfG n.F. – die Europäische Verwaltungszusammenarbeit im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht“, DVBl. 2010, S. 601-609.
  • Anika D. Luch/Sönke E. Schulz „Die Umsetzungsgesetzgebung der Bundesländer zur Einrichtung Einheitlicher Ansprechpartner nach Art. 6 DLR“, GewArch 2010, S. 225-230.
  • Sönke E. Schulz Der Einheitliche Ansprechpartner in Bayern – Organisationsrechtliche Verortung und verfahrensrechtliche Einbindung“, BayVBl. 2010, S. 556-561
  • Sönke E. Schulz Kundenorientierung in der öffentlichen Verwaltung – Paradigmenwechsel durch die EU-DLR?, in: Horvath (Hrsg.), Kunden und Markt im Fokus – Mit Marketingcontrolling zu mehr Erfolg, 2010, S. 149-163.